Baden-Württemberg und die irakische Provinz Dohuk haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Ziel der Kooperation ist es, vor Ort die Situation der Flüchtlinge und auch der einheimischen Bevölkerung zu verbessern.
Am gestrigen Dienstag, 15. Dezember 2015, unterzeichneten in Stuttgart der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich und der Gouverneur der irakischen Provinz Dohuk, Farhad Ameen Atrushi, eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Dohuk. Bereits im vergangenen Oktober kam es auf Initiative von Friedrich zu ersten Kontakten und Überlegungen, mit einer Partnerschaft die Ursachen für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen in den Krisenregionen zu bekämpfen.
„Bei 5,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak sind die Strukturen der Provinz Dohuk als Teil der kurdischen Autonomieregion im Nordirak an ihrer Belastungsgrenze. In den Flüchtlingscamps herrschen schwierige Lebensbedingungen, die größte Zahl der Flüchtlinge findet nicht einmal Platz in den Camps. Es gleicht einer humanitären Katastrophe“, so Peter Friedrich.
Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit unterzeichnet
Die Absichtserklärung wurde am Dienstag im Rahmen der Konferenz „Gemeinsam für Dohuk“ in Stuttgart vorgestellt. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Hochschulen, Stiftungen, Verbänden, Kirchen und Diözesen sowie Kommunen hatten sich an der Konferenz beteiligt. Die zukünftige Zusammenarbeit soll sich insbesondere auf die Gebiete Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Verwaltung, Ausbildung und Bildung konzentrieren. Während der Tagung konnte der Unterstützerkreis für Hilfs- und Ausbildungsleistungen als Teil der Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württembergs in Dohuk erweitert werden. Hiermit soll die Grundlage für ein funktionierendes Netzwerk gelegt werden, um die Kooperation und die kommenden Projekte gut abzustimmen und zu bündeln.
Das Ziel der Kooperation mit der Provinz Dohuk ist es, vor Ort die Situation der Flüchtlinge und auch der einheimischen Bevölkerung zu verbessern. „Wir wollen den Menschen helfen, die Flucht aufgrund von Perspektivlosigkeit nicht als einzige Lösung zu sehen“, sagte Minister Friedrich. „Diskutiert wurden ganz verschiedene Angebote zur Hilfe – von der Spende bis hin zur Universitätskooperation oder Ausbildungsmaßnahmen. Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, kann eine nachhaltig wirksame Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Kurdistan-Irak entstehen“. Den Kampf gegen Flucht und Vertreibung müsse man in den Heimatregionen annehmen. „Ich hoffe, dass unsere Kooperation ein Beispiel für andere Bundesländer und europäische Regionen darstellt. Gerade im Kleinen lässt sich viel Großes bewirken“, so Friedrich.
Der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und Regierung Dohuks zur Versorgung der Flüchtlinge würde er großen Respekt aussprechen, sagte Minister Peter Friedrich. „Doch über die akute humanitäre Hilfe hinaus fehlt es in der Provinz auch an mittelfristigen Perspektiven für die Flüchtlinge und auch für die aufnehmende Bevölkerung.
Die Ergebnisse der Konferenz „Gemeinsam für Dohuk“
Die erste von weiteren Konferenzen zur Partnerschaft mit Dohuk hat ein Aktionsbündnis für die weitere Zusammenarbeit aufgestellt, das in den folgenden Monaten stabilisiert und erweitert werden wird. Während der Tagung konnten erste mögliche Kooperationspartner in Baden-Württemberg oder auch deren bereits bestehende Aktivitäten in der Provinz Dohuk ausgemacht werden. Die Mittel des Staatsministeriums werden eingesetzt, um den Partnern zu helfen, ihre Angebote passgenau umzusetzen.
Die Konferenz zeigte, dass eine Vielzahl von Organisationen in Baden-Württemberg schon jetzt dazu bereit ist, die Partnerschaft aktiv zu unterstützen. Die Angebote umfassten etwa die Organisation einer breit angelegten Spendenaktion in der Bevölkerung, die Ausweitung einer bereits bestehenden Universitätskooperation, die Nutzung von Unternehmens-Knowhow oder auch Aus- und Weiterbildungsprogrammen der Kammern. Der Gouverneur der Provinz Dohuk in der Kurdenregion des Nordirak Farhad Ameen Atrushi bedankte sich auf der Konferenz für das deutsche und baden-württembergische Engagement. Er wolle bestehende Hilfsprogramme auch mit eigenen Mitteln unterstützen. „Wir können von Deutschland – dem Land, in dem der Föderalismus am besten funktioniert – viel lernen. Diese Möglichkeit sollten wir wahrnehmen“, sagte der Generalkonsul des Iraks Ali Al-Bayati.
